Erhöhung der Bußgelder im Jahr 2023 möglicherweise vom Tisch – UPDATE

Krise der Kaufkraft

Die Regierung plant, die Bußgeldsätze für den Straßenverkehr bis 2023 um 8,6 Prozent zu erhöhen. Die Höhe der Bußgelder wird dann wie immer auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes angepasst. Van Nispen und Mutluer sind jedoch der Meinung, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Bußgelder in einer Zeit, in der sich die Niederlande in einer Kaufkraftkrise befinden und die Menschen bereits genug damit zu kämpfen haben, finanziell über die Runden zu kommen, höchst unerwünscht ist.

Eine Wahl und keine Verpflichtung

„Die vom Minister vorgeschlagene Indexierung von Bußgeldern im Straßenverkehr – WAHV-Bußgelder, Gesetz zur administrativen Durchsetzung von Verkehrsvorschriften – ist eine Wahlmöglichkeit und keine Verpflichtung“, schrieben die beiden in einem offiziellen Antrag, der am 15. November dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde.

Geldbußen treffen Menschen besonders hart

„Die Kaufkraftkennziffer bleibt derzeit weit hinter der Kennziffer des so genannten Verbraucherpreisindex (Inflation) zurück. Durch die Entscheidung des Ministers, die Bußgelder um die Inflationsrate zu erhöhen, werden die Bußgelder nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch relativ gesehen stark ansteigen, so dass die Menschen härter getroffen werden. Die vorgeschlagene Erhöhung der Bußgelder ist in einer Zeit, in der sich die Niederlande in einer Kaufkraftkrise befinden und die Menschen bereits genug damit zu kämpfen haben, finanziell über die Runden zu kommen, höchst unerwünscht.

Van Nispen und Mutluer fordern die Regierung auf, in diesem Jahr von der vorgeschlagenen Erhöhung (Indexierung) der Bußgelder Abstand zu nehmen. Die Abstimmung über diesen Antrag findet bereits am Dienstag, den 22. November, in der Abgeordnetenkammer statt.

#UPDATE

Die Abstimmungsrunde im Repräsentantenhaus ist beendet. Michiel van Nispen, Abgeordneter der SP, kommentierte: „Leider haben wir keine Mehrheit erreicht. Sehr bedauerlich!“ Das bedeutet, dass die Erhöhung der Bußgelder im Jahr 2023 wie gewohnt weitergehen wird.