Minister: „Inflation steigt, dann steigen auch die Bußgelder“.
Der Minister hat einen Vorschlag zur Erhöhung der häufigsten Bußgelder im Straßenverkehr um etwa 8,6 Prozent vorgelegt. Wenn ihr Vorschlag angenommen wird, steigt das Bußgeld für das Halten eines Telefons am Steuer zum Beispiel von 350 auf 380 Euro. Die Verwendung eines Blinkers beim Abbiegen wird von 100 auf 110 Euro erhöht. Das Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes wird 180 Euro kosten (statt bisher 150 Euro). Beim Parken auf einem Behindertenparkplatz erwischt? Das kann ein Bußgeld von 450 Euro nach sich ziehen. Und das alles ohne jegliche Verwaltungskosten.
Kein Mitleid
Wenn Frau Yeşilgöz – von Der Telegraf – Auf die Frage, ob ihr Vorschlag, den sie der Kammer unterbreitet hat, nicht ein bisschen zu viel des Guten sei, wenn das tägliche Leben die Bürger schon so hart im Portemonnaie trifft, antwortete sie: „Solange man sich an die Regeln hält, muss man die Kosten nicht auf sich nehmen. Es ist eine offene Tür, in die jeder hätte eintreten können, aber die Ministerin hält an ihrem Plan fest. Die Beibehaltung der Höhe der Strafen würde bei der derzeitigen (hohen) Inflationsrate bedeuten, dass sie tatsächlich „billiger“ werden, argumentiert sie.
Gute Vorbereitung ist die halbe Miete
Um einen Anhaltspunkt für die Bußgeldpreise im Jahr 2023 zu erhalten, lesen Sie unseren Artikel mit den Bußgeldhöhen der häufigsten Bußgelder im Jahr 2022.