Schoofs Regierungsprogramm: Straßenverkehr und Kfz-Steuerpläne
September 16, 2024
Das Programm der Regierung Schoof umfasst die folgenden Punkte:
- Das Auto ist für viele Niederländer das am meisten genutzte Verkehrsmittel.
Deshalb investieren wir in ein zuverlässiges, sicheres, erschwingliches und zukunftssicheres Hauptstraßennetz, wobei die Instandhaltung Priorität hat.
Damit wir heute und morgen weiterfahren können.
- Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird – wo immer möglich – auf 130 Stundenkilometer erhöht.
Die Regierung wird noch vor Ende dieses Jahres eine Auto-Aktionsagenda vorlegen.
Diese wird den Ansatz für 130 km/h und die sichere und verantwortungsvolle Reaktion auf technologische und autonome Entwicklungen, wie den Vormarsch des Elektroautos und die weitere Digitalisierung und Automatisierung, beinhalten.
- In den kommenden Jahrzehnten wird die Autoflotte aus Elektroautos und Benzinautos bestehen.
Es ist wichtig, dass die Lasten zwischen den beiden Gruppen gerecht verteilt werden, damit das Autofahren erschwinglich bleibt und das Elektroauto ausreichend gefördert wird, um die vereinbarten Klima- und Energieziele zu erreichen und die Stickstoffreduzierung zu erreichen.
- Die allmähliche Zunahme von Elektroautos wird die Staatseinnahmen verringern, während wir langfristig stabile Kfz-Steuereinnahmen anstreben.
Von den Elektroautofahrern wird ein fairer Beitrag verlangt.
Dabei muss die Zugänglichkeit in den Niederlanden in Ordnung bleiben.
- In der kommenden Zeit werden wir nach einem neuen zukunftssicheren Gleichgewicht zwischen diesen Entwicklungen suchen und zu diesem Zweck im ersten Quartal 2025 einen Plan für eine Reform der Kfz-Steuern und der damit verbundenen Mobilitätspolitik vorlegen.
Dieser Plan wird mehrere Optionen ausarbeiten und dabei die Vereinbarungen zur Reform der Kfz-Steuer und der damit verbundenen CO2-Reduzierung berücksichtigen, die im niederländischen Konjunkturprogramm (HVP) enthalten sind.
Voraussetzung dafür ist, dass wir bis 2025 alle neuen Kaufsubventionen für Personenkraftwagen einstellen.
- Ab 2026 wird die Kfz-Steuer eine neue Steuerermäßigung für emissionsfreie Personenkraftwagen enthalten, die das technische Mehrgewicht des Batteriepacks teilweise ausgleicht.
- Wir wollen erforschen, welche intelligenten Maßnahmen wir anwenden können (z.B. schnellere Abwicklung von Straßenstörungen), um Staus und Überlastungen zu reduzieren.
- Wir untersuchen außerdem, welche zusätzlichen Maßnahmen den Trend der steigenden Zahl von Verkehrsopfern umkehren könnten.
Sind Sie auch neugierig auf all die anderen Pläne? Sehen Sie sich das Koalitionsprogramm hier an!