Einkommensabhängige Bußgelder, eine gute Idee für die Niederlande?

Einkommensabhängige Bußgelder

Eine Umfrage von Wegenvignetten.nl unter 1.250 Personen zeigt, dass 38 Prozent für einkommensabhängige Bußgelder sind, während 37 Prozent die Idee ablehnen. Der Rest (etwa ein Viertel) ist sich noch nicht so sicher. Das bedeutet, dass das Lager der Befürworter der Idee jetzt die größte Gruppe ist.

Hauptsächlich Männer und Bewohner des Ostens positiv

Interessanterweise sind die befragten Männer besonders enthusiastisch: Fast die Hälfte ist der Meinung, dass es gerechter wäre, die Geldbußen an der Zahlungsfähigkeit auszurichten. Bei den Frauen liegt dieser Prozentsatz bei einem Drittel. Auch regional gibt es deutliche Unterschiede. In Overijssel (46 Prozent) und Drenthe (45 Prozent) ist die Unterstützung überdurchschnittlich hoch, während Zeeland mit 27 Prozent deutlich dahinter zurückbleibt. Das Alter scheint weniger entscheidend zu sein: Sowohl Menschen in den Zwanzigern als auch in den Sechzigern gehören zu den stärksten Befürwortern.

Die Politik schweigt

Wenn man sich die Wahlprogramme anschaut, unterstützt nur eine Partei diese Idee aktiv: Volt. In ihrem Manifest heißt es wörtlich, dass Geldstrafen auf der Grundlage der Zahlungsfähigkeit verhängt werden sollten, so dass die Strafe „für jeden Einzelnen angemessen“ ist. Andere Parteien vermeiden das Thema.

Im Gegenteil, das Forum für Demokratie (FvD) und der BVNL halten die Bußgelder in den Niederlanden für zu hoch und wollen sie auf den europäischen Durchschnitt senken. Die VVD geht in die andere Richtung und befürwortet höhere Strafen für sogenannte Verkehrsrowdys. Parteien wie PVV, D66, CDA und GroenLinks-PvdA erwähnen das Thema in ihren Programmen überhaupt nicht.

Wie macht man das in der Schweiz?

Die Idee der einkommensabhängigen Geldbußen ist nicht neu. In der Schweiz und in Finnland gibt es das System schon seit Jahren. Dort bestimmt das Einkommen die Höhe der „Tagesstrafe“: Wer viel verdient, zahlt mehr. Das Ziel ist, dass die Strafe jeden gleich hart trifft, unabhängig vom Einkommen.

Das System macht regelmäßig Schlagzeilen wegen seiner extrem hohen Beträge. Letzten Sommer zum Beispiel wurde ein Schweizer Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h mit einem Bußgeld von fast 100.000 Euro belegt. Der Rekord geht auf das Jahr 2010 zurück, als ein Schwede in einem Mercedes über 700.000 Euro zahlen musste.

Funktioniert das wirklich?

Untersuchungen aus Finnland zeigen, dass solche Bußgelder kurzfristig zu weniger erneuten Geschwindigkeitsübertretungen führen. Nach einem Jahr lässt dieser Effekt oft wieder nach. Dennoch glauben die Befürworter, dass das Prinzip gerechter ist: Auch reiche Fahrer spüren die Konsequenzen ihres Verhaltens. Die Gegner hingegen befürchten, dass die Verwaltung umständlich und das System schwer umzusetzen sein wird.

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